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Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

13.12.2019
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Sicherheitsbescheinigung: Umsetzung des Vierten EU-Eisenbahnpakets im Bundestag

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union" (19/15661) vorgelegt.

12.12.2019
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Vermittlungsausschuss vertagt: Mehrwertsteuersenkung erst später in 2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt.

10.12.2019

Weitere Meldungen aus Politik

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Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.

29.11.2019
Politik

Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

28.11.2019
Politik

EU-Parlament: Neue Kommission bestätigt

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen kann voraussichtlich zum 01.12.2019 ihr Amt antreten.

27.11.2019
Politik

Bundesregierung: Doch Bahnreform II?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 2020 grundsätzlich über die Struktur der Deutschen Bahn diskutieren lassen.

27.11.2019

Publikationen

ETR – Eisenbahntechnische Rundschau

Seit über 60 Jahren ist die ETR – Eisenbahntechnische Rundschau der Impulsgeber für das System Bahn.

SIGNAL+DRAHT

SIGNAL+DRAHT ist das führende Fachmedium für Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations- und Informationstechnologie im Schienenverkehr.

EI – DER EISENBAHNINGENIEUR

Gegründet im Jahre 1884 ist EI – DER EISENBAHNINGENIEUR heute Marktführer der deutschsprachigen Fachzeitschriften für bahntechnisches Fachwissen.

Rail Business

Rail Business ist der wöchentliche Branchenreport für den gesamten Schienenverkehrsmarkt – mit Nachrichten, Analysen und Kommentaren.

Veranstaltungen

11.02.2020 | Maritim Hotel am Schlossgarten, Fulda

22. Jahresfachtagung der Eisenbahn-Sachverständigen

Die politische und gesellschaftliche Unterstützung für den Schienenverkehr ist groß, doch damit verbunden sind auch hohe Erwartungen und...

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